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Über die Meinungsfreiheit in den Medien

5. Dezember 2009

In Deutschland darf man alles sagen. Dieser Satz klingelt mir in den Ohren, seit ich ihn in irgendeiner Fernsehdiskussionsrunde aufgeschnappt habe. Und so dachte ich ja schließlich auch immer. Solange es sich nicht um Beleidigendes, Verhetzendes oder Verleumderisches handelt, darf man in einem Rechtsstaat alles sagen. Aber warum muss man mir das dann noch mal so gezwungen verklickern? Das ist doch wie mit dem grünen Krokodil, an das man auf keinen Fall denken soll. (Na, ist es passiert?)

Also, muss ich mir doch Sorgen um meinen geliebten Rechtsstaat machen? Der genannte Satz begegnet uns in dieser und ähnlicher Form dort, wo sich medial exponierte Menschen ihrer moralischen Richtigkeit und Autorität versichern. Werden konträre Ansichten und Meinungen publik, müssen diese abgekanzelt werden, was meist nonargumentativ und tendenziös geschieht. Doch um sich von solcher „Schuld“ reinzuwaschen, wird auf die Redefreiheit hingewiesen. Du darfst was sagen und ich darf auch was sagen – dabei ist es ein ungleiches Spiel; eine Replik des Kritikers ist nichts anderes als ein Konter, der zudem meistens unter die Gürtellinie geht. So wie zum Beispiel der sensationelle Video-Kommentar des Welt-Redakteurs Alan Posener zu Thilo Sarrazins Aussagen. Sein „Bullshit“-Alarmknopf, mit dem Sarrazins Argumentation niedergekeift wird und Posener sich von eigener Reflektion befreit, wird Sinnbild des deutschen Journalismus.

In Deutschland darf man alles sagen. Das lässt sich zu anderen Aussagen angesichts von Meinungsoppression analogisieren. So schnappt man in den Medien doch immer wieder den bedenklichen Kanon notorisch linksseitig blinder DDR-Apologeten auf – in der DDR konnte man ja auch gegen „die“ Partei sein, man durfte es nur nicht sagen.

Die Voraussetzungen, eine andere Meinung publik zu machen, sind angesichts der angeeigneten Deutungshoheit deutscher Medien schon im Vorhinein erschwert, denn angesichts drohender Maßregelung denkt man zweimal über die eigenen Formulierungen nach.

Dass etwas in jedem Fall zwanglos geäußert werden kann, wird nicht nur durch die genannte Maßregelungsgefahr, sondern auch durch ernsthafte Konsequenzen verhindert.

Diese Phoenix-Diskussionsrunde (dankenswerterweise auf YouTube aufgezeichnet) drehte sich aus Anlass des „Eva-Herman-Eklats“ um nichts anderes als: Was darf man sagen?

Der dort geladene Linguist Erdl sieht in Bekenntnissen, dass man eben nicht alles sagen dürfe, bestenfalls eine „Koketterie“. Das „Dürfen“ ebenso wie das Kokettieren mit vermeintlich Tabuisiertem setzt aber voraus, dass man keine Konsequenzen zu befürchten hat. Doch ist dem auch in realiter so?

Eva Hermans Äußerungen wurden mit Vergnügen missverstanden. Man mag nicht ihre Meinung teilen, aber ihr zu unterstellen, sie habe Elemente der nationalsozialistischen Ideologie als Werte gelobt, war böswillig. Johannes B. Kerner hatte einen bornierten Geschichtsprofessoren ins Studio geladen, der ihr arrogant „Brücken bauen“ wollte, indem er feststellte, sie hätte etwas durcheinandergebracht; in einer Art, mit der man sich sonst nur im schlechtesten Fall an Kleinkinder wendet.

Herman musste nicht nur eine solche, beschämende Behandlung erfahren, sondern verlor auch ihre Arbeit beim Rundfunk. So konnte dieser sich ja von Hermans Aussagen distanzieren, die ihre Brisanz nur durch gewolltes Missverständnis und Skandalgier eines Teils der Öffentlichkeit und einiger Medien erhielten. Eva Herman schien doch Konsequenzen aufgrund ihrer Aussagen zu tragen – gewisse Sachen hätte sie vielleicht doch nicht sagen „dürfen“.

In Deutschland darf man alles sagen, also zurück zu Sarrazin. Gerne beriefen sich kritisierende Politiker, Journalisten und Möchtegern-Prominente auf den beleidigenden Charakter der Aussagen Sarrazins, denn dabei ertappt werden, eine andere Meinung schlichtweg zu verurteilen, wollte keiner. Schließlich schaltete sich auch noch die Berliner Staatsanwaltschaft ein, konnte aber leider nichts Substanzielles für eine Anklage finden. Der Eindruck, dass der Fokus der Medien solch einen Druck ausüben kann, dass bei aufgebauschten „Skandalen“ der Staatsanwalt auf gut Glück (und somit die juridikativen Prozesse in Frage stellend) eine Anklage anstrengt, scheint nicht fern zu liegen. Konsequenz  Nummer Eins: es wird ermittelt – was auch in der Presse breitgetreten muss –, obwohl kein Straftatbestand vorliegt.

Die zweite Konsequenz für Sarrazin war der Entzug von Kompetenzen. Denn auch wenn nichts Strafbares gesagt wurde, in irgendeiner Art und Weise musste die Bundesbank sich von privat getätigten Äußerungen eines seiner Vorstandsmitglieder distanzieren. Wahrscheinlich ist so eine Distanzierung aber nur, wenn es in den Äußerungen um unliebsame Themen wie negative Folgen von Zuwanderung geht. Der Entzug eines Zuständigkeitsbereiches war eher ein lächerliches Schüsschen vor den Bug, ist aber exemplarisch für die Bereitschaft von Organisationen, Unternehmen und politischen Institutionen sich einer einzigen Meinung, nämlich der medial gemachten Meinung zu beugen.

In Deutschland darf man alles sagen. Außer man geht mit dem Gesagten zu sehr in Konfrontation mit der medial vorgefertigten Meinung.

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3 Kommentare leave one →
  1. Mecki permalink
    5. Dezember 2009 16:18

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/12/01/manipulationstricks-der-medien-nachricht-und-anti-nachricht

    Wenn die Medien mit den geschilderten Mitteln nicht mehr weiterkommen, dann greifen sie zu unauffäliger Manipulation. Das muss klar sein.

  2. Fred McKilroy permalink
    14. Dezember 2009 22:14

    Klar,man darf Alles sagen.Ich rede immer mit meinem Computer.Wenn man aber wagt dies in Schriftform zu bringen und auf den diversen Kommentarseiten posten will,dann stösst man sehr schnell an die vorgegebenen Meinungsgrenzen.
    Metternich läßt grüßen.

    Ist richtig schön deutschsprachig zu sein,denn hier bemüht man sich ganz besonders um „gepflegte“ Meinungen.Sonst könnte es ja auch passieren,dass der eine oder andere Bürger nachdenklich wird und das könnte unvorhersehbare Folgen haben.Vor Allem bei den nächsten Wahlen.

  3. Bloody Mary permalink
    10. Januar 2010 11:35

    Wovor fürchten sich die deutschsprachigen Medienbetreiber? Doch wohl nicht vor den Moslems? Denkt daran: Islam heißt Frieden! So sagen alle doch immer. Von Unterwerfung und Taquia ist im deutschsprachigen Raum nicht die Rede.

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