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Durch diese hohle Gasse muss der Rechtspopulist kommen

29. November 2009

Oh Nein! Jetzt ist es tatsächlich zum Alptraum aller Glaubensbrüder eines friedlichen Zusammenlebens gekommen. Die Schweiz hat über die Minarette abgestimmt – und siehe da: Die Mehrheit will sie nicht! Bezeichnend ist natürlich die Reaktion der Presse, vor allem aber unserer geliebten deutschen. Wer anders als nicht sie, könnte mahnend auf die Schweiz einwirken?

Denn hier, wo ein souveräner Staat gemäß seiner Vorgaben zu einer demokratischen Entscheidung gefunden hat, muss eindeutig eingegriffen werden!

Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die missachtete Religionsfreiheit. Sicher, nur eingearbeitete Rechtswissenschaftler wissen vom festgeschriebenen Menschenrecht, dass jedem Mohammedaner die freie Religionsausübung erst durch die vollständige Infrastruktur des Orients zuteil werden kann. Doch deutsche Journalisten wissen instinktiv, dass etwas faul ist im Staate Schweiz, so auch der Schreiberling des Spiegels:

[D]ieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.

Schwupps, so schnell verliert man den Status der Demokratie. Ein ganzes Volk wird zum diskriminierenden Menschenrechtsverletzer.

Betrachten wir es von der anderen Seite: den Schweizer Mohammedanern wurde die Chance gegeben, auf demokratischem Wege gegen dieses Abstimmungsergebnis vorzugehen – sofern sie es als Einschränkung ihrer Menschenrechte wahrnehmen. Vielleicht ist es ihnen nicht so wichtig, der genannte Artikel berichtet ja von „wenig orthodoxe[n] Bosnier[n], Kosovo-Albaner[n] und Türken“.

Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland herrscht ein öffentlicher Diskurs über Religionsausübung – nein, nicht die der Buddhisten. Wo man keine Minarette erstreiten kann (weil sie in Deutschland mitsamt den prächtigsten Moscheen erwünscht sind – Stichwort: „aus den Hinterhöfen herausholen“), da müssen es eben Gebetsräume an Schulen sein.

Doch zurück zu dieser skandalösen Abstimmung: der Spiegel muss erstmal verstehen lernen, wie es dazu kommen konnte:

[I]hre gut 160 Moscheen sind praktisch unsichtbar. Burkas kommen auf Schweizer Straßen kaum vor, und es gab auch nie ernstzunehmende Rufe nach der Einführung der Scharia.

Die Vorzüge mohammedanischer Religionsausübung sind also noch gar nicht in der Schweiz angekommen, und schon wird der Aufstand geprobt. Warum engagiert sich die linke Feministin Julia Onken für die Initiative? Doch nicht etwa wegen der Frauenrechte?

Große Terroranschläge hat die Schweiz doch noch nicht erlebt, um eine unüberlegte Gleichsetzung von Islam und Islamismus kann es sich also auch nicht handeln.

Der SpOn-Artikel zählt die Konsequenzen der Abstimmung für die Schweiz auf, doch leider hören sie sich eher wie gerechte Strafen für denjenigen an, der nun missliebig in Erscheinung getreten ist:

Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben […] es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen. Die Schweizer Banken und die Schweizer Wirtschaft, die mit der ganzen Welt, auch mit der arabischen Welt, eng verflochten sind, werden darunter zu leiden haben – und womöglich auch der Tourismus. Es wird die Schweiz für muslimische Länder auch in ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin beschädigen, sei es als diplomatische Vertreterin der USA in Iran oder im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei. Und schließlich wird es das Verhältnis der Schweizer zu ihren Muslimen massiv belasten – und erst recht jene Abkapselung vom Rest der Gesellschaft fördern…

Die journalistische Autopsie benötigt weitere Experten, die die falsche Entscheidung des Schweizer Volkes bestätigen. Und interessant: auf einmal wird George W. Bush zitierfähig:

Das Gesicht des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam. Der Islam ist eine friedliche Religion. Wir kämpfen nicht gegen den Islam.

Jahrelang beleidigte ihn die Presse wahlweise als niedere Intelligenz, in die Politik Gestolperter oder Kriegstreiber à la Adolf Hitler, nur um jetzt die einfache Weisheit seiner Mantra-ähnlich wiederholten Worte zu erkennen und aufs eigene Banner schreiben zu können. Auf jeden Fall interessant.

Die Zeit-„Schriftsteller“ bedienen sich kollektiv im Eindruck des Sonntags-Blues eines bemerkenswerten Pathos und berichten:

Das erste Land der Welt verbietet Minarette

und vermitteln uns den großen Kontext des Abstimmungsergebnisses mit Sätzen, wie in Stein gemeißelt:

Es ist ein schwarzer Tag für Europa, für den Westen und die Freiheit.

Leider übermittelt der „Focus“ auf seinem Online-Portal keine geistreichen Kommentare deutscher Qualitätsjournalisten, nur die kleine, alltägliche ideologische Schmähung demokratischer Parteien als „rechtspopulistisch“ – und lässt die Initiative-Gegner ausgiebig zu Wort kommen.

Minarett hin oder her – der latente Vorwurf der deutschen Presse ist, was in der Schweiz los wäre, dass die Rechtspopulisten eine solche Macht haben. Dabei ist es so einfach: gemäß ihrem Namen haben die betreffenden Parteien rechte (aber eben nicht rechtsextreme) Meinungen und Werte vertreten, die Popularität in der Schweiz erlangen. Demgegenüber steht oben aufgeführte „Berichterstattung“, deren arroganter Impetus klar ist: wer nicht wie der journalistische Mainstream handelt und denkt, wird bedroht und ausgegrenzt.

Doch in diesem aktuellen Fall hat sich die Mehrheit der Schweizer (und die Mehrheit der Kantone) vor allem einer Sache schuldig gemacht: einer demokratischen Abstimmung mit unerwünschtem Wahlausgang.

PS: Noch ein paar (von mir favorisierte) Artikel:

hartungs Artikel:
http://freiesicht.wordpress.com/2009/11/30/minarettverbot-und-die-alten-dumpfen-reflexe/

heplev:
http://heplev.wordpress.com/2009/11/29/schweizer-wollen-keine-minarette/

http://heplev.wordpress.com/2009/11/30/minarettverbot-lesetipps/

Robert:
http://robertdurisch.wordpress.com/2009/11/30/die-schweiz-die-muslime-und-die-minarette/

SOS – Österreich:

http://sosheimat.wordpress.com/2009/11/30/thema-des-tages-minarett-streit/

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13 Kommentare leave one →
  1. 30. November 2009 10:29

    Was für ein Glück, dass wir in Deutschland nicht gefragt werden !

  2. Robert permalink
    30. November 2009 20:42

    Hallo Zonk
    Danke für die Verlinkung.
    Gruss aus der fast minarettfreien Schweiz. 🙂

  3. normanno del sud permalink
    1. Dezember 2009 09:26

    warumm dürfen wir in italien kein referendum haben?

    • Z wie Zonk permalink*
      1. Dezember 2009 11:14

      Auch wenn es klischeehaft sein mag, Referenden werden meiner Meinung nach wirklich von einem Großteil der Politik gefürchtet. Auf einmal würden die politischen Programme auf den Prüfstand gestellt, und als mehrheitsfähig oder -unfähig qualifiziert.

  4. 4. Dezember 2009 17:23

    Warum hier das Volk nicht gefragt wird?

    Die Verfassung schützt hier das Volk vor sich selbst. Grundrechte stehen nicht zur Abstimmung, und Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Aus guten Gründen.

    Im übrigen haben wir eine parlamentarische Demokratie. Möchtet ihr die abschaffen?

    Würden wir alles mit Volksabstimmung machen, gäbe es keine EU, keinen Euro, kein Asylrecht, dafür Todesstrafe, Ghettos und die Deportation von „Ausländern“. Wahrscheinlich hätte vor 30 Jahren mal jemand die endgültige Abschaffung von Radlwegen gefordert und durchgesetzt. Undsoweiter.

    Also, einige gute Sachen, wie die EU, der Euro, die Abschaffung der Todesstrafe hatten zum Entscheidungszeitpunkt wohl eher keine Mehrheit, nachträglich aber dann schon.

    • 5. Dezember 2009 04:24

      Sicherlich ist die Kompetenz des Bürgers für jedwede politische Entscheidung in Frage zu stellen. Jedoch implizieren Sie mit Ihren ersten Zeilen eine Wertung zwischen unserem Grundgesetz und der Schweizer Bundesverfassung, welches auch in unseren Artikeln kritisiert werden sollte.
      Die von Ihnen geäußerten Gedanken beinhalten eine unbegründete Angst vor einem „Volkskörper“, der in Referenden seinen latenten Fremdenhass und Ultra-Konservati(vi)smus ausleben und Todesstrafe, Ghettos und Deportation einführen würde. Der sonst für unsere Gesellschaft angenommene Pluralismus wird zwecks Argumentation von Ihnen kurzzeitig ausgeblendet.
      Warum sollte die Todesstrafe eine Mehrheit bekommen, die EU und der Euro aber nicht?
      Haben nur die Politiker die visionäre Gabe, gute Sachen (die dann eben noch einen Entwicklungszeitraum von 20-30 Jahren brauchen) von schlechten zu unterscheiden?
      Und auf die Spitze getrieben: Ist die Todesstrafe etwas schlechtes? (Nebenbei gesagt, ich lehne sie kategorisch ab)
      Sind EU und Euro so etwas tolles? (Und war die D-Mark so etwas schlechtes? ;))
      Die Entfernung der Politik vom Bürger ist kein Klischee. Die „Überraschung“ über Abstimmungsergebnisse wie dieses ist ein Beweis.

      Gruß, Z wie Zonk

      PS: Soll ich noch auf Ihren Kommentar auf Ihrer Seite antworten? Ich widme mich dem gerne, es wurde nur zuletzt etwas spekulativ „ad hominem“ von Ihrer Seite.

    • dani permalink
      28. Januar 2011 15:28

      Ich weiss, ich bin ein bisschen spät dran….
      Auch für mich ist das Ja zum Minarett-Verbot einen Blödsinn.
      Schlussendlich ging es darum, der politischen Elite eins ans Bein zu pinkeln, damit sie endlich Vernunft annehmen.
      Inzwischen ist es mir egal, was das EU-Ausland sagt.
      Wir (sie merken, ich bin Schweizer) sind von der EU auch als ausländerfeindlich verschieen, weil wir, per Volksentscheid, ausländische Gewaltverbrecher rausschmeissen.
      Ich möchte mal sehen, was in D abgehen würde, wenn ihr auch einen Ausländeranteil von 22% hättet. Wie hoch ist der Ausländeranteil in Deutschland?
      Ich wohnte mal in einer Gemeinde mit 49%igem Ausländeranteil: es gab keine grossen Probleme.
      Im Gegensatz zu andere europäischen Ländern gibt es bei uns keine Ghettos, keine „No-Go-Areas“, in denen sich die Polizei nicht reintraut.
      P.S. z.Zt. ist die grösste Einwanderungsgruppe gut ausgebildete Deutsche.
      Wenn ich deren Geschichte höre kann ich nur denken: Gesellschaftsflüchtlinge.
      „Würden wir alles mit Volksabstimmung machen, gäbe es keine EU, keinen Euro, kein Asylrecht, dafür Todesstrafe, Ghettos und die Deportation von „Ausländern““
      Da schreibst zu einfach nur Blödsinn.
      Wir sind 4 Mal im Jahr dazu aufgerufen über Verfassungsänderungen und Gesetze abzustimmen:
      In der Schweiz gibt es keine Todesstrafe (auch nicht im Kriegsfall, bei Aufruhr.. wie in der EU), wir haben ein Asylgesetz, Ghettos siehe oben, Deportation: woher hast du diesen Blödsinn? Hast du kein Vertrauen in das Volk? Du gehörst auch dazu.
      Und bei uns gibt es 1000de km Radwege.

      Es stimmt, wir sind, aus guten Gründen, nicht in der EU und bezahlen nicht mit Euros.
      Wenn ich den Zustand der EU und des Euros anschaue, von den Staatsschulden gar nicht zu sprechen, kann ich nur sagen: zu Glück.

      Es sit einfach so, dass wir wissen, wer für spezielle Wünsche bezahlt, wenn wir „ja“ dazu sagen.
      Es ist nicht der anonyme Staat, es sind wir.
      Wenn uns etwas sinnvoll erscheint und die Kosten verhältnismässig sind, sagen wir „ja“.
      Reine Prestigeprojekte haben dadurch keine Chance.
      Bsp. NEAT, das ist das neue Bahntunnel durch die Alpen.
      Hat uns ca. 24 Mia Franken (17 Mia Euro) gekossten. Wir haben „ja“ gesagt.
      Das Tunnel ist fast fertig. Was noch fehlt sind die Zufahrtsstrecken, die D und Italien versprochen hat zu bauen (Rheintallinie).
      Eure parlamentarische Demokratie scheint nicht mal in der Lage zu sein, Verträge einzuhalten.

      Auch bei uns gibt es Politikverdrossenheit, nur ist sie wesentlich keiner als in Deutschland.
      Welcher dt. Minister getraut sich, mit der Strassenbahn und mit dem Zug zur Arbeit zu fahren?
      Schweizer Bundesräte (Minister, es gibt nur 7 davon) tun das.

      Es ist bei uns sicher nicht alles Gold was glänzt.
      Ich halte die direkte Demokratie (Volksabstimmungen) für einen Grund von Wohlstand, gute Infrastruktur bei verhältnismässig tiefen Steuern, weil Politiker nur Gesetze/Vorschläge machen, die im Volk mehrheitsfähig sind.

      Vor über 20 Jahren hiess es in einem Teil von Deutschland „Wir sind das Volk“.
      Ja, es stimmt: Wir sind das Volk.

  5. Hartung permalink
    5. Dezember 2009 10:27

    Hervorragender Artikel!

    Darf ich Deinen Blog auf meinem verlinken?

    Grüße

    Hartung

    • 5. Dezember 2009 15:39

      Danke für dein Lob. Natürlich kannst du uns verlinken. Wir planen auch schon so eine „Blogroll“, in die wir dich dann gerne aufnehmen würden.

      Gruß, Z wie Zonk

  6. 20. Dezember 2009 10:16

    Danke für den fantastischen Post. Ich war letzte Woche bereits mal auf dem Blog hier. Mal sehen, vielleicht lockt mich die Suchmaschine ja noch mal hier her.

  7. Ezeciel permalink
    31. Januar 2010 12:31

    Wer eine Volksabstimmung ablehnt, ist für mich ein „furchtbarer“ Volkspädagoge. Für mich steht die Volksabstimmung im demokratischen Rang ganz oben.

    Und dann kommt lange nichts. Erst dann kommt der gewählte Vertreter. Am schlimmsten sind für mich Politiker, die sich am Volkswillen vorbei hochpuschen.

    Im Ansehen sind die Journalisten ganz tief gesunken. Die gehören alle abgeordnet zur Nachbildung in Sachen Volks- und Staats-Kunde. Mindestens zwei Jahre pauken und denken. Und eine Prüfung, in der 90% aller Fragen richtig beantwortet werden müssen.

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